Deutschland fährt mit Vollgas in die multi-ethnische Sackgasse

von Philip P lickert

Gleich drei Kommissionen beraten, ob Deutschland aufgrund des demographischen Wandels in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen ist und wie diese gesteuert werden sollte. Dabei ließ sich Rita Süssmuth bereitwillig vor den Karren der rot-grünen Bundesregierung spannen. Gemeinsames Credo: Deutschland brauche vermehrt Zuwanderung, um der Vergreisung zu entkommen. Neben einer wirtschaftlich notwendigen Zuwanderung solle auch die Flüchtlings- und Asylpraxis großzügig ausgelegt werden, indem beispielsweise auch nichtstaatliche Verfolgung in Zukunft als Asylgrund anerkannt werden soll. Damit öffnen sich zusätzliche Türen, die alle Schröder-Süssmuth-Erklärungen über wünschenswerte Obergrenzen der Zuwanderung als Wortmüll erkennen lassen - erfunden zu dem Zweck, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Tatsächlich ist Deutschland im letzten Jahrzehnt zu einem der führenden Einwanderungsländer der Welt aufgestiegen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat es mehr Ausländer aufgenommen als irgendeines der klassischen Einwandererziele. Sogar die USA, Kanada oder Australien haben wir übertroffen. Anders als diese Länder hat Deutschland jedoch seine Neuankömmlinge nicht nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt, ja nicht einmal den Versuch unternommen zu definieren, welche Zuwanderer uns nützen könnten und welche eine Belastung darstellen. Solche Gedankenspiele gelten als »politisch nicht korrekt«, und ginge es nach der rot-grünen Bundesregierung, würde das Thema im Wahlkampf völlig tabuisiert. Sehr zu ihrem Mißfallen wird die Frage der Zuwanderung im Volk breit diskutiert.

Unbestritten läßt der demographische Wandel, also die sinkende Geburtenrate und die gestiegene Lebenserwartung, die deutsche Bevölkerung zunächst stark altern und schließlich schrumpfen. Verschiedene Studien sagen einen drastischen Rückgang voraus: Bis zum Jahr 2050 errechnete der UN-Weltbevölkerungsbericht eine Abnahme der deutschen Bevölkerung um 11 Millionen. Der Freiburger Migrationsforscher Dieter Oberndörfer erschreckte die Enquête-Kommission des Bundestages mit seiner Prognose eines Rückgang um 23 Millionen Menschen bis 2050. Eine solche Abnahme um 28,5 Prozent innerhalb eines halben Jahrhunderts läßt Zweifel am Überlebenswillen der Deutschen aufkommen. Während die UN-Studie als Kompensation völlig utopisch eine jährliche Zuwanderung von 500.000 Ausländern anregte, kommt Oberndörfer zu dem Ergebnis, nur eine deutliche Anhebung der Geburtenrate könne auf lange Sicht das Aussterben der Deutschen verhindern. Seit einem halben Jahrhundert fällt diese kontinuierlich - und besonders deutlich nach der Einführung der Antibabypille Anfang der siebziger Jahre.

Statt des Kinderwunsches steht heute für viele junge Paare das Streben nach »Selbstverwirklichung« im Vordergrund. Lag der Anteil kinderloser »Familien« nach Gründung der Bundesrepublik noch unter 20 Prozent, verzichten heute rund 42 Prozent der Eheleute auf Kinder. Damit ist Deutschland innerhalb der EU nach Spanien und Italien das kinderärmste Land, wobei man nicht vergessen sollte, daß den rund 760.000 Geburten im Jahr 2000 eine bedrückend hohe Zahl von Abtreibungen gegenübersteht. Offiziell wurden 134.600 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet doch die wahre Zahl dürfte weit höher liegen. Somit überleben bei fünf Schwangerschaften nur vier Kinder die ersten Monate - und dies in einem der reichsten Länder der Erde, das stets missionarisch die Menschenrechte proklamiert.

So paradox es angesichts einer weiterhin hohen Arbeitslosenrate klingen mag - bald wird ein Mangel an Arbeitskräften auftreten. Schon hört man aus einigen Branchen der Wirtschaft die Klage, die Green-Card reiche nicht aus, um den Bedarf an qualifizierten Fachleuten zu decken. In einem Thesenpapier behauptete der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) jüngst selbst unter Berücksichtigung einer steigenden Lebensarbeitszeit wäre eine Nettozuwanderung von 350.000 Personen jährlich erforderlich, um das gegenwärtige Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern zu erhalten. Bis zum Jahr 2050 würde der Ausländeranteil dann bis auf 30 Prozent steigen, prognostiziert der BDI. Selbstverständlich beruhen diese Zahlen auf fragwürdigen Modellannahmen. Weshalb muß beispielsweise das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern konstant bleiben, wo doch die Produktivität in vielen Bereichen rasant ansteigt? Die Absicht ist offenkundig, das Volk mit Horrorzahlen weichzuklopfen, damit es seine skeptische Haltung gegen weitere Massenzuwanderung aufgebe.

Doch die Hoffnungen eines Teiles der Industrie, durch Zuwanderung der Probleme des Arbeitsmarktes Herr zu werden und die Sozialversicherungssysteme sanieren zu können, werden sich als totale Fehlkalkulation erweisen. Ein Zuwanderer ist nicht automatisch ein Beitragszahler, wie die Vergangenheit gelehrt hat. Obwohl seit Beginn der achtziger Jahre die Zahl der Ausländer in Deutschland sich von vier Millionen auf annähernd acht Millionen verdoppelt hat, stagniert der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer bei rund zwei Millionen.

Auf der anderen Seite beträgt der Anteil von Ausländern unter den Sozialhilfebeziehern satte 23 Prozent. Bundesweit liegt die Arbeitslosenquote unter Ausländern etwa doppelt so hoch wie die unter Deutschen; sie erreicht in Berlin mit 35,1 Prozent aktuell einen Spitzenwert. Am schlimmsten ist die Gruppe der Türken betroffen, von denen in Berlin 42 Prozent keine Beschäftigung haben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: schlechte oder keine Berufsausbildung, geringe Deutschkenntnisse und eine mißlungene Integration. Selbst Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John, eine notorische Optimistin, bekennt nun, die Integration werde wohl »insgesamt 100 Jahre dauern«. Wer garantiert, daß sie überhaupt je gelingt?

Hinter der rot-grünen Politik der offenen Türen verbirgt sich noch immer die alte anti-nationale Ideologie der Linken, das Unbehagen am Eigenen und nicht zuletzt die Erwartung neuer Wählerschichten. Während die Industrie den Import billiger Arbeitskräfte fordert, feiert die Linke die multikulturelle Gesellschaft als Erlösung von der miefigen »Volksgemeinschaft«. Die multi-ethnische Realität am eigenen Leib gespürt haben die wenigsten der wohlsituierten 68er Schicki-Mickis. Als grüne Politiker nach dem Umzug nach Berlin aus ihren Multi-Kulti-Träumen gerissen wurden, da erschallte plötzlich der Ruf nach privaten Schulen und eigenen Kindergärten. Die Schulbehörde der Hauptstadt hatte eine Liste von über 70 Grundschulen erstellt, die mehrheitlich von nicht-deutschen Schülern besucht werden. Auch Schulklassen ohne einen einzigen deutschen Muttersprachler gibt es es inzwischen. Schon der optische Eindruck bestätigt: In immer mehr sozial schwachen Großstadtvierteln sind Zuwanderer der einheimischen Bevölkerung zahlenmäßig überlegen.

Die unausweichliche Konsequenz dieser Überfremdung: Deutsche Mittelstandsfamilien ziehen fort, während weitere Ausländer nachrücken. Alle Vorschläge Berliner CDU-Politiker, die beginnende Ghettoisierung durch Höchstquoten zu stoppen, wurden als »ausländerfeindlich« niedergebügelt. Fachleute schätzen nun, daß - wie in den USA - die Ethnisierung ganzer Stadtteile in einigen deutschen Großstädten schon so weit fortgeschritten ist, daß die ethnisch geprägten Siedlungsmuster kaum noch aufzulösen sein werden.

Schleichend verschieben sich damit auch die »psychologischen Machtverhältnisse«, so daß die Bereitschaft, sich einzugliedern, stark nachläßt. Waren die Deutschkenntnisse der zweiten Gastarbeitergeneration noch leidlich, so beobachten wir eine rapide Verschlechterung bei der dritten und vierten Generation.

In manchen Bundesländern verzichtet die offizielle Kriminalstatistik aus Rücksicht auf die politische Korrektheit bereits auf eine ethnische Zuordnung der Täter, um ausländerfeindlichen Tendenzen nicht Vorschub zu leisten. Aber lassen sich Probleme durch Totschweigen lösen? Insgesamt lag 1998 der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 27,1 Prozent (bei rund 9 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung. Auch hier gibt es einen negativen Trend: 1977 waren Ausländer, die damals einen Anteil von 6,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung hatten, für 12,1 Prozent der Straftaten verdächtig.

Freilich sollte man nicht undifferenziert von Ausländerkriminalität sprechen, denn EU-Ausländer sind im Vergleich zu Ausländern aus anderen Kulturkreisen vergleichsweise unauffällig. Die Bereitschaft zum Gesetzesbruch ist um so größer, je inkompatibler das Wertesystem der Zuwanderer mit dem des Gastlandes ist. Deutschlands »politische Leitkultur« ist heute zu großen Teilen linksliberal geprägt und damit islamischen Zuwanderern völlig unverständlich. Sie leben nach ihren eigenen Gesetzen und verachten im Grunde die in ihren Augen dekadenten Deutschen.

Integration ist kein stetiger Prozeß, der quasi von selbst läuft, wenn es zu häufigen Kontakten kommt; und er ist keineswegs unumkehrbar. Vielmehr zeigt sich, daß ein unter großen Anstrengungen erreichtes Niveau der Integration auch wieder verloren gehen kann. Alte ethnische Bruchlinien erweisen sich als äußerst langlebig wie die Kriege auf dem Balkan vor Augen geführt haben. In wirtschaftlich schlechten Zeiten neigen multi-ethnische Staaten zu Instabilität und Desintegration, wenn der Kampf um Arbeitsplätze und soziale Ressourcen nicht mehr individuell, sondern zwischen den Ethnien kollektiv geführt wird. Langzeitstudien aus den USA haben eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Ethnien in den drei Jahrzehnten zwischen 1970 und 2000 gezeigt. Nach Angaben des US-Justizministeriums hatten 20 Prozent der Gewaltstraftaten in diesem Zeitraum mit über 40.000 Toten einen rassistischen Hintergrund. Ganz anders, als unsere »politisch korrekte« Medienberichterstattung vermuten läßt, waren dabei fast 90 Prozent der Opfer von Rassengewalt Weiße.

In Deutschland sind bei weiter anhaltender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen wachsende Konflikte zu erwarten. Ein erster Vorgeschmack waren die Kurdenkrawalle und Zusammenstöße zwischen Arabern und Juden. Nicht nur eine Einschränkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit muß man hinnehmen, wie etwa die übervorsichtige Türkei-Politik der Bundesregierung oder der Verzicht auf eine Auslieferung des PKK-Führers Öcalan gezeigt haben. Auch die innenpolitische demokratische Stabilität ist in Gefahr, wenn starke ethnische Gruppen Minderheiten- und Sonderrechte geltend machen.

Demokratie beruht nicht zuletzt auf der unverzichtbaren Bereitschaft der Minderheit, den Willen der Mehrheit zu akzeptieren. Dazu bedarf es eines starken Gefühls der Zusammengehörigkeit das politische Meinungsverschiedenheiten überwiegt. Worauf aber soll bei zunehmender Ethnisierung dieses Wir-Gefühl in Deutschland bauen?

Von den drei Zuwanderungskommissionen hat allein die CSU-Gruppe diese Zusammenhänge erkannt und offen ausgesprochen. Entscheidend für das Überleben des deutschen Volkes ist langfristig eine zielgerichtete Familienpolitik, die bewußt Kinderreichtum fördert. Eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, wie die Union vor kurzem forderte, ist erst ein Anfang. Zur Finanzierung dieser Pläne könnte das Steuersplitting für Ehegatten auf Paare mit Kindern beschränkt werden. Wichtiger aber als der finanzielle Aspekt wäre, den Zeitgeist der »Selbstverwirklichung« umzudrehen und für ein kinderfreundliches Klima zu sorgen. Dazu gehört auch, die Rolle der Mutter gesellschaftlich aufzuwerten und ihre Leistungen bei der Kindererziehung zu würdigen. Auf Dauer lassen sich solche Vorschläge nicht mit dem ebenso geschmacklosen wie schäbigen Verweis auf das Mutterkreuz der Nationalsozialisten abservieren. Ein Einwanderungsgesetz wäre nur dann hilfreich, wenn es die Zuwanderung begrenzt und strikt nach dem wirtschaftlichen Interesse Deutschlands steuert.

Bevor jedoch Fachkräfte in größerer Zahl importiert werden, ist es die deutsche Politik den einheimischen Arbeitslosen schuldig, alle Möglichkeiten der Umschulung und Weiterbildung auszuschöpfen. Letztlich war die Green-Card auch das Eingeständnis des Versagens der deutschen Bildungspolitik.

Philip P lickert studiert Volkswirtschaft in München und ist freier Mitarbeiter mehrerer konservativer Zeitungen und Zeitschriften.

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