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Unter dem Decknamen »David« wurde Egon Bahr zur wichtigen Abschöpfungsquelle des KGB - Die reale Macht der Sowjetunion und die Potemkinschen Dörfer RußlandsVON BOTHO KIRSCH Am 4. Oktober 1957 unterbrach der Moskauer Rundfunk plötzlich sein Programm. Feierlich und mit dem der älteren Generation noch aus den Jahren des Krieges wohlvertrauten Sieges-Pathos verkündete Chefsprecher Levitan: »Achtung! Achtung! Hier spricht Moskau mit allen seinen Sendern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit hat unser Land einen künstlichen Satelliten in die Erdumlaufbahn geschickt!«Die Aufregung im Westen war beträchtlich, waren doch die USA mit dem Start des ersten sowjetischen Sputniks globalstrategisch ins Hintertreffen geraten. Von nun an hielt Moskau im Raketenwettlauf mit. Chruschtschow prahlte: »Wir lassen Raketen wie Würstchen vom Band rollen. Sie sind so präzis, daß sie eine Fliege im All treffen können!« Die Wahrheit sah freilich anders aus: In jenem denkwürdigen Jahr 1957 verfügten weder die USA noch die UdSSR über eine einzige einsatzbereite Interkontinentalrakete. Die Amerikaner arbeiteten noch an ihrem Atlas-Projekt. Die Sowjets hatten zwar drei Tests mit ihrer SS-7 durchgeführt, aber alle drei waren gescheitert. Moskaus Wunderwaffe explodierte entweder in der Luft oder hob erst gar nicht vom Boden ab. Chruschtschow aber nutzte seine Chance und bluffte den Westen mit der angeblichen Raketenlücke, die Amerika zu verstärkten Rüstungsanstrengungen zwang. Die westlichen Militärattaches fotografierten begierig die bei den alljährlichen Novemberparaden auf dem Roten Platz in Moskau vorgeführten dreistufigen Interkontinentalraketen. Was sie nicht ahnten: Es handelte sich um reine Attrappen aus Holz und Pappmache. Ihr einziger Zweck: dem Westen die Überlegenheit der sowjetischen Waffen vorzugaukeln.
Noch drei Jahre später, 1960, besaß Moskau erst ganze vier startbereite Interkontinentalraketen. Im Eifer des propagandistischen Gefechts hatte man schlicht übersehen, daß es an Abschußrampen für die überschweren Raketen-Ungetüme fehlte. Viele Tausend Kubikmeter Erde mußten bewegt, meterdicke Betonfundamente gegossen werden - und das alles in schwer zugänglichen, nur dünn besiedelten Gebieten ohne feste Straßen und Zufahrtswege. Es sollte noch Jahre dauern, bis die von sozialistischen Planungsexperimenten zerrüttete und der Politik der Rüstungsexpansion hoffnungslos überforderte sowjetische Volkswirtschaft die dafür benötigten Mittel aufbringen konnte. Denn wichtiger als der Aufbau einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft war Rußlands Herrschern noch stets imperiale Machtentfaltung und territoriale Expansion, suchte Rußland in äußerer Größe Trost für sein inneres Versagen. Doch mit jeder neuen Erwerbung nahm das Gebiet zu, das erhalten, behauptet und erschlossen werden mußte. Dies saugte alle Kräfte aus dem mit Fruchtbarkeit nicht gerade gesegneten Land. Rußland geriet, wie es der Radikalreformer Jegor Gajdar formuliert hat, »in eine imperiale Falle, in die Gefangenschaft einer Kolonie«. Es wurde zur Geisel eines militär-imperialen Systems, das sich vor dem auf den Knien liegenden Land als dessen ewiger Wohltäter und Retter vor äußerer Not und Gefahr aufspielte.
Dabei hat Rußland in seiner ganzen langen Geschichte nie einen so überlegenen Gegner angegriffen, wie ihn die NATO zu Chruschtschows Zeiten zweifellos darstellte. Rußland dehnte sich stets entlang der Linie des geringsten Widerstandes aus so wie ein Ölfleck sich ausbreitet, bis er an eine feste Grenze stößt. Moskaus Armeen kämpfen lautlos. Der Feind stand immer mitten unter uns. Die sowjetische Westgruppe mitsamt der NVA bildete lediglich die Nachhut, die nur im äußersten Fall und auch nur dann eingreifen sollte, wenn jedes Risiko ausgeschaltet war. Die Vorhut - das war Generaloberst Markus Wolf mit seinen Kundschaftern an der »unsichtbaren Front«. Eine militärisch straff organisierte Truppe von 20.000 Mann hielt Pankow und Moskau über alles auf dem laufenden, was zur Feindaufklärung nötig war. Nicht zufällig lautete der erste Satz, den der Kanzlerspion Günter Guillaume bei seiner Verhaftung durch Beamte des BKA von sich gab: » Ich bin Offizier der NVA und bitte, meine Offiziersehre zu respektieren!« Lange ist die eigentliche Gefahr aus dem Osten verkannt worden und wird noch immer verkannt. Rußlands Strategie ist die schleichende Unterwanderung, nicht der Frontalangriff, Rußland ist expansiv, nicht aber aggressiv. Seine Mittel sind die systematisch betriebene Destabilisierung der an das Russische Reich angrenzenden Nachbarländer, die als »nahes Ausland« bezeichnet und damit der russischen Macht- und Einflußsphäre zugerechnet werden. Die dabei angewandten Methoden sind sich über die Jahrhunderte hinweg gleich geblieben - ob unter den russischen Zaren, Väterchen Stalin oder Zar Boris:
Schon die Zaren beherrschten die hohe Kunst der strategischen Desinformation. Von den Kommunisten wurde sie nicht nur übernommen, sondern zu großer Meisterschaft entwickelt. Paradebeispiele dafür sind zwei Geheimdienstoperationen, denen entscheidende Weichenstellungen der sowjetischen Kriegs- und Nachkriegsgeschichte zugrunde lagen. Beide verfolgten ähnliche strategische Ziele: den Westen - das »ferne Ausland« - über die wahre Lage im Sowjetstaat zu täuschen, insbesondere über die dem völlig überdehnten roten Imperium an seinen Ost- und Westflanken drohenden Gefahren. Zwei unmittelbar Beteiligte, beide KGB-Generäle, haben in ihren Memoiren hochinteressante, bisher unbekannte Einzelheiten ausgebreitet. Die »Operation Sneg« (Schnee) wurde von dem heute 82-jährigen Vitalij Pawlow eingefädelt. Anfang der vierziger Jahre bekleidete er die Position eines stellvertretenden Leiters der USA-Abteilung im sowjetischen Auslandsnachrichtendienst. Sein Plan war von Stalin und dem Geheimdienstchef Berija persönlich abgesegnet worden. Er lief auf nicht mehr und nicht weniger als eine Kurskorrektur der amerikanischen Neutralitätspolitik im Zweiten Weltkrieg hinaus. Moskau fühlte sich durch die japanische Expansion in seinem fernöstlichen Besitzstand bedroht. Zunächst arbeitete Stalin auf einen Neutralitätspakt mit Tokio hin, der auch im April 1941 zustande kam. Doch der Kremldiktator konnte nicht sicher sein, daß Japan stillhalten würde, als Hitler sich nur wenige Wochen später anschickte, Rußland zu erledigen. Das war die Stunde von Harry Dexter White. Als Sohn litauischer Einwanderer hatte er sich zum stellvertretenden Finanzminister in der Roosevelt-Administration hochgearbeitet und Moskau schon in den dreißiger Jahren wertvolle Informationen über US-Interna geliefert. Jetzt, im Oktober 1941 - die Wehrmacht stand bereits vor Moskau - übergab Pawlow in Washington White persönlich die Wunschliste Stalins. Die USA sollten Druck auf Japan ausüben, den Vormarsch in China einzustellen, die Mandschurei zu räumen und seine Truppen vom asiatischen Festland zurückzuziehen. Stalins Forderungen finden sich denn auch wörtlich in der Note, die Staatssekretär Cordell Hull am 26. November 1941 dem japanischen Außenminister überreichte. Sie war - in der Geschichte der amerikanischen Diplomatie ohne Beispiel - von dem Finanzexperten White persönlich aufgesetzt und unter Umgehung des State Departments in den Geschäftsgang gegeben worden. Die Japaner faßten sie als ein Ultimatum auf, das sie mit dem Überraschungsschlag von Pearl Harbor beantworteten. Nun befanden sich die USA im Krieg mit Japan - und Hitler trat prompt an die Seite seines ostasiatischen Verbündeten. Aus dem europäischen Krieg war ein Weltkrieg geworden. Stalin hatte sich im Osten den Rücken gedeckt, indem er zwei Imperialisten aufeinander hetzte. Er konnte beruhigt seine sibirischen Divisionen abziehen und in die Schlacht um Moskau werfen. Für Hitler war es der Anfang vom Ende. Wieder, ein Vierteljahrhundert danach, war es die Unruhe in Moskaus asiatischem Hinterhof, auf die jetzt Breschnew mit seiner » Operation Sapad« (Westen) reagierte. Als Russen und Chinesen sich im Frühjahr 1969 über das Eis ostsibirischer Ströme hinweg Artillerieduelle lieferten, war es für den Zusammenhalt des Sowjetimperiums mit seinem osteuropäischen Satellitenkranz überlebenswichtig, sich diesmal im Westen Rückenfreiheit zu verschaffen, um sich ungestört auf den Angstgegner Chinas konzentrieren zu können. Auch diesmal überging man die klassische Diplomatie, gleichsam den Dienstweg. Moskau suchte den direkten Draht nach ganz oben, an die Spitze des Bonner Kanzleramtes. KGB-Chef Jurij Andropow beauftragte den Deutschlandexperten Wjatscheslaw Keworkow von der Zweiten Hauptverwaltung des KGB, eine Verbindung zu Staatssekretär Egon Bahr herzustellen. Ziel der »Operation Sapad« war eine Normalisierung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses, um Bonn davon abzuhalten, sich mit Moskaus Erzfeind China zu arrangieren. Auch Bahr war für die Sowjets kein unbeschriebenes Blatt. Als Pressechef des Berliner Senats hatte er sich mit ihnen auf Geheimgespräche eingelassen, was die Kontaktaufnahme im Winter 1969/70 erleichterte. Bahr erhielt den Decknamen » David« und wurde zu einer der wertvollsten Abschöpfungsquellen des KGB im Westen. Das von ihm erstellte Bahr-Papier nahm praktisch das Verhandlungsergebnis der späteren Ostverträge vorweg. Als Außenminister Scheel mit seinem Expertenstab Ende Juli 1970 in Moskau eintraf, um die Verträge auszuhandeln, beschied Außenminister Andrej Gromyko ihn kühl: »Wir ändern keinen Punkt und kein Komma!« Seine Verhandlungstaktik war wieder einmal aufgegangen. Ihre drei goldenen Regeln hat jetzt der Karrierediplomat Oleg Grinevskij, der einst Chruschtschow als Redenschreiber diente, publik gemacht. Sie lauten:
Nun, im Sommer 1970, konnte Gromyko triumphieren: Bonn habe faktisch in allen Punkten Zugeständnisse gemacht. Moskau dagegen habe Bonn überhaupt nichts gegeben. Jetzt komme es darauf an, die Schrauben möglichst fest anzuziehen. Und Moskau zog an: zuerst mit der Friedensbewegung gegen die westliche Nachrüstung, dann mit der Unterdrückung der polnischen Freiheitsbewegung unter Lech Walesa, schließlich mit dem Krieg in Afghanistan - alles Stationen auf dem Kreuzweg der Bonner Anerkennungspolitik. Moskaus Kalkül war wieder einmal aufgegangen. Bonn hielt in allen Ost-West-Krisen still und pries die erreichte Entspannung im Verhältnis zu Moskau, während, frei nach Goethe, die Völker dahinten im Osten aufeinander schlugen. Die Sowjetunion ist im Orkus der Geschichte versunken. Sie ging, wie alle großen Reiche der Vergangenheit, an ihrer Überdehnung über zwei Kontinente zugrunde. Sie zerbrach an der jedes Maß sprengenden Überrüstung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Zerrüttung. Geblieben aber sind die westlichen Illusionen über die Natur eines Imperiums, das sich wie eh und je als eine eurasische Großmacht und atomare Supermacht versteht, der im Konzert der Nationen eine besondere Rolle zusteht - eine Macht, der sich kraft ihrer Größe und Bedeutung andere kleinere und schwächere Mächte unterzuordnen haben. Offen spekuliert die russische Presse, keineswegs nur die kommunistische, wie lange wohl die Balten ihre Politik der staatlichen Unabhängigkeit durchhalten werden - zehn, vielleicht fünfzehn Jahre? Mit drohenden Untertönen werden sie daran erinnert, wie der Westen keinen Finger gekrümmt habe, als Stalin sie 1940 heim ins Russen-Reich holte. Schon hat der estnische Außenminister Ilves von einem zweiten Jalta gesprochen und die Befürchtung geäußert, daß die baltischen Länder zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert »Rußland ausgeliefert« würden. Die auf dem jüngsten OSZE-Gipfel in Lissabon vorgesehene feierliche Unterzeichnung eines russisch-estnischen Grenzvertrages, mit dem Estland sich für die Aufnahme in die Europäische Union qualifizieren wollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, obwohl die Esten darin auf westlichen, hauptsächlich amerikanischen Druck die ihnen 1945 von Stalin aufgezwungenen Grenzen völkerrechtlich anerkannt hatten. Neuerdings lassen russische Diplomaten sogar durchblicken, das Memelland sei nach dem Kriege der Litauischen Sowjetrepublik »nur zur Verwaltung« übergeben worden und damit noch keineswegs litauisches Staatsgebiet geworden. Soll es ein zweites Mal »heim ins Reich«? Auch die Staatschefs der Ukraine und Georgiens, Kutschma und Schewardnadse, haben Moskau wiederholt vorgeworfen, sich über berechtigte Souveränitätsansprüche ihrer Länder hinwegzusetzen. Moskau verschiebt Truppen auf fremdem Hoheitsgebiet, bringt ausländische Schiffe an der georgischen Schwarzmeerküste auf und droht unverhüllt mit Gewalt, falls die »Heldenstadt« Sewastopol nicht wieder an Rußland zurückfällt. Sieben Mal hat Jelzin seinen mehrfach angekündigten Besuch in Kiew verschoben. Inzwischen hat die Ukraine sich eine neue Sicherheitsdoktrin gegeben. Fernziel ist der NATO-Beitritt Kiews bis zum Jahre 2010! Ebenso hat Kutschmas polnischer Amtskollege Kwasniewski auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das russische Großmachtdenken als Hindernis für die Bemühungen um eine Festigung der europäischen Sicherheit bezeichnet. Lobende Worte fand er hingegen für Deutschland, das sich überzeugend der europäischen Integration verschrieben habe und durch dessen Wiedervereinigung der alte Kontinent sicherer geworden sei. Rußland will und kann sich offenbar nicht mit dem Verlust seiner Vormachtstellung in Osteuropa abfinden. Es möchte den verlorenen Kalten Krieg nachträglich gewinnen, seine Einflußsphären in Europa und in Asien behalten, die USA langfristig aus Europa verdrängen und mit der NATO als »strategischem Partner« in den europäischen Angelegenheiten mitmischen, um sich den Rücken gegen das volkreiche und wirtschaftlich dynamische China zu decken. Mit bemerkenswerter Offenheit bekannte Sergej Karaganow, einer von Jelzins außenpolitischen Beratern, auf einem Diskussionsforum in Köln: »Sowohl die sowjetische wie auch die derzeitige russische Außenpolitik hatten immer das Ziel vor Augen, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen und als Teil Europas ein Gegengewicht gegen China zu bilden.« Dabei ist man in den Methoden durchaus flexibel. Moskau sucht den Minimalkonsens mit den weit überlegenen USA. Es spielt zusätzlich die deutsche Karte und setzt gleichzeitig auf britische und französische Ängste vor einem zu starken deutschen Übergewicht in Europa. Es stachelt die antiwestlichen Ressentiments in den osteuropäischen Reformstaaten an, sucht den Ausgleich mit Japan und zieht, wenn alles nicht hilft, die China-Karte aus dem Ärmel. Josef Stalin und Andrej Gromyko lassen grüßen!Es sind die alten Ziele und Methoden russischer Großmachtpolitik, wie sie auch in der jüngsten Gründung einer Zweier-Union mit Weißrußland anvisiert werden. Es handelt sich dabei um den Kern eines künftigen slawischen Bruderbundes mit Moskau als Zentrum. Lange hatte Jelzin gezögert, ob er sich die damit verbundenen wirtschaftlichen Lasten aufbürden soll. Doch dann gewannen geostrategische Überlegungen die Oberhand. Gelang es doch mit der Einbeziehung Weißrußlands in die Moskauer Hegemonialsphäre einen strategischen Keil zwischen das Baltikum und die Ukraine zu treiben und so die Schaffung einer neutralen Schutzzone von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu verhindern - ein Lieblingsprojekt der weißrussischen Opposition, deren Führer nun im amerikanischen Exil darüber nachdenken können, welche langfristigen Absichten der Kreml wohl mit seinen geopolitischen Muskelspielen verfolgt: Er möchte Rußlands osteuropäische Randlage korrigieren, seine Westflanke abdecken und wieder einen Fuß in die europäische Tür setzen. Schon plant man den nächsten Zug. Es geht um die Ukraine. Dreieinhalb Jahrhunderte lang war sie ein Teil des Russischen Reiches. Ohne die Ukraine fehlt Rußland auf die Dauer das strategische Gewicht einer Supermacht. Mit der starken russischen Minderheit in der Ostukraine, der russischen Marinebasis auf der Krim, sowie der an der Grenze zu Rumänien stationierten 14. Armee ist die Ukraine auf drei Seiten von russischem Gebiet umklammert. Um ihr auch den letzten Zugang nach Westen zu versperren und so den ukrainischen Sack zuzuschnüren, hat Außenminister Primakow, ein Musterschüler Gromykos, jetzt der Slowakei die Vorzüge einer von Moskau garantierten Neutralität ausgemalt, falls sie auf den Beitritt zur NATO verzichte. Eine dergestalt eingekreiste Ukraine ohne direkten Zugang zu westlichen Märkten wäre eine leichte Beute russischer Pressionen, die sicher nicht lange auf sich warten lassen würden. Der tschechische Präsident Vaclav Havel beschwört denn auch den Westen in dramatischen Tönen, endlich einen verbindlichen Zeitplan für die Osterweiterung der NATO zu nennen. Sonst besteht die Gefahr, daß die Gelegenheit zu einer Stabilisierung Mitteleuropas verpaßt und die Region erneut einem demagogischen Nationalismus ausgeliefert würde. Einst waren die USA in zwei Weltkriege gezogen, um die Welt »sicher für die Demokratie« zu machen. Und Demokratie - das hieß Freiheit von Furcht und Not, aber auch Selbstbestimmung der Nationen. Heute sind diese Freiheiten, für die Millionen ihr Leben gaben, verkommen zu der Ruhe, die bekanntlich erste Bürgerpflicht ist. Sie haben vielfach einem schnöden Sekuritätsdenken Platz gemacht, das den »kritischen Dialog« an die Stelle klarer Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen setzt und sich mit dem Bekenntnis zur Verantwortungsethik auf einen dezidierten Mangel an Gesinnungsethik herausredet. Offen spekuliert Moskau auf seine Schwäche als Trumpf im internationalen Verhandlungspoker. Wie eh und je setzt man dabei auf die Uneinigkeit des Westens, nationale Eifersüchteleien, die Profilierungssucht seiner Politiker, sein ausgeprägtes Ruhebedürfnis angesichts der unwägbaren Risiken und des Durcheinanders in der russischen Innenpolitik, aber auch auf Feigheit, Wankelmütigkeit und Opportunismus, allesamt erprobte Mittel im Umgang mit Europa und den Europäern. Auch Stalin trat, als die Sowjetunion im Sommer 1941 unter den Schlägen der Wehrmacht an den Rand einer Niederlage geriet, seinen westlichen Verbündeten nicht als Bittsteller entgegen, sondern als knallharter Verhandlungspartner. Heute möchte Moskau den Beitritt seiner früheren Satelliten zur NATO mit allen Tricks und Winkelzügen möglichst lange hinauszögern, bis es genügend eigene Stärke angesammelt hat, um seine Bedingungen zu diktieren. Es widersetzt sich der Ergreifung serbischer Kriegsverbrecher durch die SFOR-Truppe. Es mauert im Nahen Osten und umgarnt China als mögliches Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten. Kuba, bis vor kurzem noch ein verachtetes Relikt aus sowjetimperialen Zeiten, sieht sich plötzlich von der Kremldiplomatie hofiert. Am Beginn des Sputnik-Zeitalters vor vierzig Jahren erpreßte Moskau den Westen mit seiner angeblichen Stärke, heute mit seiner Schwäche. Schon Michael Gorbatschow, der letzte Sowjetherrscher, war ein Meister in der Kunst der sanften Nötigung: Wenn ihr uns nicht helft, gerät Rußland außer Kontrolle, werden die Generäle Atomwaffen einsetzen! »Ich oder das Chaos«, beschwor er immer wieder den Westen, ihm mit neuen Milliardenbeträgen unter die Arme zu greifen. Dies hat sein Experiment einer Perestroika - eines Umbaus der sowjetischen Wirtschaft ohne Neubau - nicht vor dem Bankrott bewahrt. Jetzt ist es der kranke Mann am Kreml, der dem Westen Schwäche als Stärke suggerieren möchte: »Das Chaos oder ich!« | ||||||